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Aus rechtsstaatlicher Sicht - besonders als Organ der Rechtspflege - ist vieles, was im Rahmen der Coronakrise passiert, nur schwer zu ertragen. Manches ist schlicht nicht hinzunehmen. Wenn es zu viel wird, muss man sich äußern. Das habe ich in vielfältiger Hinsicht getan. Zwei Ausschnitte:

In den Medien wird berichtet, die Insolvenzantragspflicht würde weiter ausgesetzt. Aber stimmt das so oder stehen die Führungsorgane juristischer Personen zum Teil bereits mit beiden Beiden in der Haftung? Wurden sie mit vorgehaltener Bazooka in ein Minenfeld möglicher Haftung geschickt? Ein Beitrag zu einer fast fehlenden Diskussion in der Corona-Pandemie:

In den Posteinlaufstellen der Insolvenzgerichte herrscht derzeit – zumindest im Vergleich zum gleichen Zeitraum in den Vorjahren – gähnende Leere. Es gehen seit einiger Zeit fast keine Insolvenzanträge ein. Was ist mit dem Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, das nach dem Entwurf bereits seit dem 1. Oktober 2020 in Kraft getreten sein sollte?

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf in weiblicher Form verfasst und ist der Ansicht, durch die Verwendung des generischen Femininums seien die Männer mitgemeint. Das sehen das CSU-geführte Bundesinnenministerium und der CDU-Wirtschaftsrat anders.

Der Mandant lebte von seiner Ehefrau getrennt. Das Scheidungsverfahren lief. Vermögen war in Form einer gemeinsamen Immobilie vorhanden.

Mit einem Insolvenzplan lassen sich zahlreiche, rechtlich komplexe Sachverhalte lösen.

Der Bruder des Mandanten wandte sich an mich, weil letzterer nicht mehr in der Lage war, seine finanziellen Probleme zu regeln. Nachdem er seinen Gastronomiebetrieb schließen musste, hatte er gesundheitliche Probleme, konnte sich nicht mehr um seine Verbindlichkeiten kümmern oder gar die Post öffnen.